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1 - Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen von René Girod Industrie- und Lohnbeschichtungen GmbH (im Folgenden Girod GmbH genannt) im Rahmen von Versandgeschäften erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versand. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder Lieferanten werden nur durch eine ausdrückliche und schriftliche Bestätigung seitens Girod GmbH wirksam. Die Versand-AGB der Girod GmbH gelten auch dann, wenn die Girod GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
2 - Lieferung
a) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer auf der Website angegebene Lieferadresse. Bei Käufen über eBay oder andere Auktionsplattformen erfolgt die Lieferung an die dort eingetragene Adresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung dem Versanddienstleister übergeben wurde, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
b) Individualisierte Ware (z.B. mit individueller Werbeanbringung oder Gestaltung, gleich welcher Art) und für den Kunden eigens produzierte Ware ist vom Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenso vom Umtausch ausgeschlossen sind bereits genutzte Waren, Bücher, Tonträger und andere Datenträger jeglicher Art.
c) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
d) Die Girod GmbH ist bemüht, die Lieferzeiten so kurz wie möglich zu halten. Sie ist berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten und neu zu benennen. Bei Eintreten von Umständen, die die Girod GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere bei höherer Gewalt, steht der Girod GmbH frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben, oder die Abschlüsse ganz oder teilweise zu streichen. Ein ursächlicher Zusammenhang muss nicht nachgewiesen werden. Als ein nicht von der Girod GmbH zu vertretender Umstand ist auch anzusehen, wenn ohne deren Verschulden ihr oder deren Lieferanten oder deren Lagerhalter die Lieferung dauernd oder zeitweise erschwert, unmöglich oder nur unter Verlust möglich gemacht wird. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
e) Die auf den Websites der Girod GmbH sowie die auf anderen Websites, in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen bzw. die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichtsdaten sind freibleibend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern diese Abweichungen nicht für den Käufer unzumutbar sind.
f) Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Auslieferung und Rechnung bestimmt. Diese kann auch in elektronischer Form per eMail übermittelt werden.
g) Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht bzw. eine Nachbestellung erfolgen kann. Ist ein Artikel nicht mehr verfügbar so wird der Käufer darüber schnellstmöglich informiert und etwaig bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
h) Die Lieferungen der Girod GmbH erfolgen in der Regel innerhalb von 2 bis 7 Werktagen ab Bestelldatum. In Einzelfällen wird die Ware per Spedition befördert. Bei geräumten Artikeln oder Nachfolgeartikeln kann dies bis zu 20 Tage sein. Sollte die Girod GmbH innerhalb der im Fernabsatzgesetz angegeben 30 Tagen nicht liefern können, erhält der Kunde rechtzeitig eine Nachricht. Er kann dann entscheiden, ob die Girod GmbH den betreffenden Artikel nachsenden darf oder er vom Kauf dieses Artikels zurücktreten möchte.
i) Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass die Girod GmbH zu Teillieferungen berechtigt ist.
j) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden von der Girod GmbH nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
3 - Preise
a) Die ausgewiesenen Preise verstehen sich ohne Nebenleistungen und inklusive der zur Zeit gültigen MwSt. Druckfehler und Irrtümer sind bei allen im Internet und sämtlichen anderen Medien veröffentlichten Angaben vorbehalten.
b) Porto- und Verpackungskosten werden seitens der Girod GmbH gesondert in Rechnung gestellt. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers. Die Girod GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt ausschließlich aufgrund der vorgegebenen Preisstaffeln.
c) Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste sind alle vorherigen Preislisten ungültig. Alle Angebote sind freibleibend. Wenn ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, so gilt der Preis nicht mehr.
d) Die Girod GmbH liefert grundsätzlich ohne Mindestbestellwert und berechnet anteilige Frachtkosten, die auf der Rechnung aufgeführt werden. Nachlieferungen, die durch das Verschulden der Girod GmbH bzw. dem jeweiligen Versender zustande kommen, sind grundsätzlich versandkostenfrei. Bei Nachnahme entstehen dem Käufer außerdem zusätzliche Gebührenkosten, die bei der Auslieferung von der Deutschen Post erhoben werden. Bei Auslandsbestellungen werden grundsätzlich Versandkosten berechnet. Diese richten sich nach den aktuellen Preislisten der Versanddienstleister.
4 - Fälligkeit, Verzug und Zahlung
a) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Bestellungen aus anderen Ländern sowie Bestellungen über Auktionsplattformen und eigens für den Kunden produzierte Artikel sind grundsätzlich im Voraus zu bezahlen.
b) 10 Tage nach Fälligkeit der Rechnung tritt gemäß §286 BGB der Verzug ein.
c) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Girod GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
d) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von der Girod GmbH anerkannt sind.
5 - Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Zahlung aller seitens der Girod GmbH gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Girod GmbH oder dem Partner, durch den die Lieferung erfolgt.
b) Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung, Veräußerung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur ihm Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung (einschließlich Mehrwertsteuer) gegen den Erwerber in voller Höhe an die Girod GmbH oder den Partner, durch den die Lieferung erfolgt, ab.
c) Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen endgültig ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt über die Ware zu verfügen. Die Girod GmbH kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger zu widerrufen. Die Girod GmbH ist dann berechtigt vom Käufer Auskunft über die jeweiligen Warenempfänger zu verlangen und diese vom Übergang der Forderungen auf die Girod GmbH zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen den Warenempfänger einzuziehen.
d) Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum der Girod GmbH stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die Girod GmbH abgetreten. Die Girod GmbH nimmt diese Abtretung an.
e) Wird die Kaufsache mit anderen, der Girod GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt die Girod GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (einschl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten / vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung / Vermischung.
6 - Mängelgewährleistung und Haftung
a) Für Falschlieferungen aufgrund per Telefon, Fax, eMail, Kontaktformular oder Eingabefeldern bei Artikeln unrichtig angegebener Angaben haftet immer der Besteller.
b) Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung ist diese vom Frachtführer zu bescheinigen. Bei Transporten durch die Deutsche Bahn, Deutsche Post, UPS oder DPD ist eine Bestätigung des jeweiligen Frachtführers für die Schadensregulierung notwendig.
c) Liegt ein von der Girod GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Girod GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Dies gilt auch im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Die Girod GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Textilien, Druckprodukten und anderen Artikeln Farbabweichungen zwischen der Abbildung im Internet sowie gedruckten Informationen und dem Original-Produkt vorkommen können. Dies ist technisch bedingt und nicht vermeidbar.
d) Eine Haftung wegen zeitlicher nicht rechtzeitiger Teillieferungen / Terminvereinbarungen / Zustellbedingungen lehnt die Girod GmbH ab.
e) Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Die Girod GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die Girod GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung der Girod GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Partnern, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Girod GmbH .
f) Keine Gewähr übernimmt die Girod GmbH für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Pflegehinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
g) Reklamationen werden nur bei Rücksendung in der Originalverpackung, sowie mit einer Kopie der Rechnung und einer schriftlichen Mängelrüge bearbeitet. Reklamationen werden nur in Schriftform akzeptiert und bearbeitet.
h) Reklamationen über fehlende Artikel in einem Paket müssen der Girod GmbH innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden. Den Beweis dafür, dass Artikel im Paket gefehlt haben, hat der Kunde zu führen. Ohne entsprechende Beweisführung kann die Reklamation nicht bearbeitet werden.
i) Sämtliche Gewährleistungs- und Haftungspflichten gehen auf den jeweiligen Partner der Girod GmbH über, sobald die Bestellungen an diesen weitergegeben wurden. Die Girod GmbH handelt in solchen Fällen ausschließlich als Vermittler von Bestellungen zwischen Auftraggeber und dem jeweiligen Partner.
7 - Bildabweichungen, Farb- und Größenangaben
a) Die Girod GmbH behält sich vor, für den Fall, dass der bestellte Artikel nicht wie abgebildet lieferbar ist, ein gleichwertiges Produkt, in optisch und technisch eventuell abweichender Form auszuliefern, um dem Besteller einen schnellstmöglichen Service zu bieten.
b) Alle Farb- und Größenangaben im Katalog dienen lediglich als Orientierung und können vom originalen Farbton/Größe der Ware abweichen. Selbst bei originalen Fotos kann dies durch unterschiedliche Bildschirmdarstellungen hervorgerufen werden. Dies ist technisch bedingt und lässt sich nicht vermeiden.
8 - Datenschutz
Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung muss die Girod GmbH einige persönliche Daten erheben und speichern. Die Girod GmbH sichert die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten zu. Insbesondere verpflichtet die Girod GmbH sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Ausnahme bilden Bestellungen von Produkten, die von Partnerfirmen ausgeführt werden. Diese erhalten die Bestelldaten zur Abwicklung der Bestellung. Auf diesen Fall wird der Kunde aber bereits in der Produktdarstellung hingewiesen.
9 - Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Deutschland. Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
10 - Widerruf bei Fernabsatzverträgen
a) Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: MotoStay, c/o René Girod Industrie- und Lohnbeschichtungen GmbH, Lise-Meitner-Str. 11, 40764 Langenfeld.
b) Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt werden.
c) Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation oder alleine aufgrund einer Kundenbestellung gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
11 - Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die Übertragung der Rechte und Pflichten des Käufers aus dem geschlossenen Kaufvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Girod GmbH.
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